CDU-Chef Friedrich Merz bekennt sich zu seiner Heimat. „Ich bin verwurzelt in meiner Heimat dem Sauerland, ich liebe Deutschland und bin zugleich überzeugter Europäer“, beschreibt er seine Motivation, Politik für Deutschland zu machen. In diesem Bewusstsein bekennt sich Merz auch zum Bund der Vertriebenen und zu dessen Aufgabe, die Interessen der Heimatvertriebenen zu vertreten und „stets in einem Geist der Erinnerung, der Wertschätzung und der Hoffnung auf eine friedliche Zukunft“ für Versöhnung und Ausgleich einzustehen.

Zum Jahresempfang 2024 betonte Merz: „Wir erinnern uns an die Leiden und Verluste, die die Vertriebenen erlitten haben, an den Mut der Aussiedler und Spätaussiedler zum Neubeginn, wir blicken in Dankbarkeit zurück auf ihre Aufbauleistungen in Deutschland und ihren Willen zur Versöhnung und zum friedlichen Zusammenleben.“ Er machte deutlich, dass die Arbeit des Bundes der Vertriebenen in diesem Sinn beispielhaft steht für das Bemühen um Ausgleich, um Heimat, um Frieden und Sicherheit. Ohne diese Arbeit, so Merz, „wäre die Versöhnung mit unseren östlichen Nachbarn nicht möglich gewesen“. Diesen Ausgleicht wünscht er sich auch in anderen Regionen der Welt.

„Die Tore halten wir offen.“

Merz warb für die weitere Aufnahme von Spätaussiedlern. CDU und CSU treten weiterhin dafür ein. Er kritisierte die Haltung der Ampel, Zuzugswünsche restriktiv zu bearbeiten. Die Union hatte mit dem Bund der Vertriebenen und der eigenen Gruppe im Bundestag den Druck auf die Regierung erhöht und so Änderungen durchsetzen können: „Ich bin sehr froh, dass der Deutsche Bundestag – insbesondere auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – im November 2023 endlich die notwendige Gesetzesänderung beschlossen hat.“

Besonders unverständlich ist aus Sicht von Merz: „Die Ampel hat die Regeln für die Einbürgerung erleichtert. Aber dann gleichzeitig die Rückkehr unserer deutschen Landsleute nach Deutschland zu erschweren, das ist aus meiner Sicht inakzeptabel.“ Er bekräftigt: „Für uns als Union gilt: Die Tore nach Deutschland müssen für unsere Landsleute offenbleiben. Wir stehen dafür ein, auch weiterhin Spätaussiedler aufzunehmen. Gerade jetzt brauchen wir Solidarität mit den deutschen Minderheiten in der Ukraine und Russland.“

Deutsche Geschichte im Bewusstsein halten

Merz kritisierte auch die Streichung des Bezugspunktes „der Deutschen“ im bisherigen Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa. „Die Erinnerung an Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa darf nicht einfach „weggestrichen“ werden. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen dafür – und das haben wir auch im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms deutlich gemacht – die Erinnerung an die Kultur und Geschichte der Deutschen in Osteuropa wachzuhalten und zu würdigen.“

Soziale Gerechtigkeit durchsetzen

Für Spätaussiedler in Deutschland fordert die Union zudem eine gerechte Lösung für die vielen Härtefälle im Rentenbereich. Etwa 750.000 Aussiedler und Spätaussiedler beziehen einen Fremdrentenanteil. Die Ampel bot als bescheidene Lösung einen Härtefallfonds an; der Bund sollte 500 Millionen Euro beitragen. Nur 60.000 Betroffenen sollten davon profitieren.

Merz stellte dazu die Haltung der Union klar: „Das ist kein ausreichender Beitrag zur Abmilderung der bei vielen Spätaussiedlern entstandenen Härten. Ihre Lebensleistung wurde oft zu einem großen Teil unter widrigen Bedingungen im totalitären System der Sowjetunion erbracht. Was das bedeutet, kann sich ein Großteil von uns kaum vorstellen: Sie wurden systematisch benachteiligt, weil Sie Deutsche sind. Das wird mit diesem mageren Härtefallfonds nicht ausreichend anerkannt.“

Selbstkritisch macht der CDU-Chef auch deutlich: „In der Rückschau muss ich selbstkritisch anmerken, dass die Union in der vergangenen Wahlperiode in der Großen Koalition nicht das Ziel erreicht hat, für das wir streiten wollten – nämlich eine echte rentenrechtliche Gleichstellung. Ich nehme diesen Misserfolg aber als Ansporn für die Zukunft: Meine Fraktion und ich werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Benachteiligungen der Aussiedler und Spätaussiedler bei den Renten zu beseitigen.“